Allgemeine Geschäftsbedingungen
29. August 2023
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGBs") regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Social Business Network (nachfolgend "SBN") und seinen Netzwerk-Partnern (nachfolgend "Partner") und Mitgliedern. Die AGBs gelten für sämtliche Leistungen und Geschäftsbeziehungen zwischen SBN und Partner/Mitglied. Die Datenschutzbestimmungen zu der von SBN betriebenen Kommunikationsplattform gelten als integraler Bestandteil der AGBs.
2. Zweck und Geschäftsmodell
SBN versteht sich als Plattform zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten im Bereich ESG und strebt die Vernetzung von Anbietern von Produkten, Dienstleistungen und Know-how in diesem Bereich mit potenziellen Kunden an, die derartige Leistungen in Anspruch nehmen möchten.
SBN fungiert als Kommunikationsplattform und nutzt verschiedene Kommunikationslösungen wie Website, Community-Apps, Social Media-Kanäle und persönlichen Kontakt, um eine effektive Vernetzung zwischen Anbietern und potenziellen Kunden zu ermöglichen.
Darüber hinaus bietet SBN seinen Partnern die Möglichkeit, als Vertriebspartner für sie tätig zu werden, indem Aufträge über Produkte und Dienstleistungen vermittelt werden. Diese Vertriebstätigkeit kann sowohl über Handelsprozesse als auch über Vermittlungsprozesse auf Provisionsbasis erfolgen. Es ist zu beachten, dass die Leistungserbringung stets durch den Partner gegenüber dem Kunden erfolgt.
3. Zusammenarbeit und Leistungserbringung
SBN bietet Partner und Mitgliedern verschiedene Leistungen an, darunter Assoziation mit dem Netzwerk, Kommunikations- und Marketingplattform, Vertriebsplattform und Vermittlungsplattform. Um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können, ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen SBN und dem Partner obligatorisch. Darüberhinaus kann der Abschluss von gesonderten Leistungsvereinbarungen erforderlich sein, um die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen SBN und dem Partner individuell zu spezifizieren.
4. Produkte, Services & Beratungsleistungen
SBN bietet verschiedene Services, Produkte und Beratungsleistungen an. Sofern bei Inanspruchname dieser Leistungen durch den Partner dies nicht durch ein aufrechtes Vertragsverhältnis (Rahmenvereinbarung und/oder Leistungsvereinbarung) geregelt ist, gilt die zum Zeitpunkt der Inanspruchname jeweils gültige Preisliste für Services und Produkte sowie die nach Wertigkeit gestaffelten Dienstleistungsstundensätze.
Partner in einem aufrechten Vertragsverhältnis haben Anspruch auf einen Rabatt in Höhe von 20% auf die regulären Preise bzw. Stundensätze.
5. Mitgliedsbeitrag, Laufzeit und Kündigung
Die Mitgliedschaft bzw. Partnerschaft entsteht durch den Abschluss einer Rahmenvereinbarung in Verbindung mit der Zahlung des für den jeweiligen Partner-/Mitgliedstyp vorgesehen Mitgliedsbeitrags. Der Partner-/Mitgliedstyp wird durch die Größe des Partnerunternehmens bemessen an der Mitarbeiterzahl sowie an die Ausrichtung des Partnerunternehmens als profit- bzw. nichtprofitorientiert (gemeinnützig) definiert. In der Rahmenvereinbarung werden Laufzeit und Kündigungsmodalitäten für Mitglied- und Partnerschaften geregelt. In jedem Fall gilt die Zahlung des Mitgliedsbeitrags als Voraussetzung zur Inanspruchnahme von Leistungen des SBN durch den Partner bzw. das Mitglied. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich SBN die teilweise oder vollständige Aussetzung der Leistungserbringung vor.
6. Provisionsansprüche und Haftung
SBN kann dem Partner Vermittlungs- und Begleitdienste anbieten, bei denen Provisionsansprüche entstehen können. Diese werden über die Rahmenvereinbarung geregelt. Sollte kein aufrechtes Vertragsverhältnis zwischen SBN und dem Partner bestehen, gelangen seitens SBN erbrachte Leistungen zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise für Dienstleistungsstundensätze zur Verrechnung.
Partner sind grundsätzlich verpflichtet, gesetzlichen Bestimmungen bei der Erbringung ihrer Leistungen einzuhalten und im Falle der Vermittlung von Leistungen des Partners von allen damit verbundenen Ansprüchen freizustellen.
SBN übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte Dritter durch den Partner im Rahmen der Zusammenarbeit.
7. Datenschutz und Geheimhaltung
SBN und seine Vertragspartner verpflichten sich zur Vertraulichkeit und zum Schutz von vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten.
Bei Nutzung der digitalen Services von SBN (Community-Plattform) gelten die SBN-Datenschutzbestimmungen vollinhaltlich und deckungsgleich für den Partner.
Ein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen hat den unverzüglichen Ausschluss von der Nutzung dieser Services durch den Partner zur Folge. Im Falle von Handlungen, die gegen geltende rechtliche Bestimmungen (z.B. DSGVO) verstoßen, wird SBN alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die Sicherheit und Integrität der Plattform wiederherzustellen. Dies beinhaltet die Einleitung rechtlicher Schritte, um die Interessen von SBN, Partner und Mitglieder von SBN und aller Nutzer der Plattform zu schützen und kann straf- und zivilrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
8. Sonstige Regelungen
Diese AGBs unterliegen österreichischem Recht. Gerichtsstand für beide Seiten ist Wien.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.